Beiträge und Gebühren

Unsere Stadt ist bzw. war verpflichtet Straßenerschließungs- und -ausbaubeiträge zu erheben. Auf Grund meiner Sachkompetenz und fachlichen Erfahrung habe ich dafür Sorge getragen, dass alle versandten Bescheide, über 250 in der Zahl, eine hohe Rechtssicherheit aufwiesen. Von den in meiner Amtszeit geführten ca. 50 Verfahren, wurden bis auf wenige einstweilige Verfügungsverfahren, alle zu Gunsten der Goethestadt entschieden, bzw. geringe Abschläge auf die geltend gemachten Forderungen im Rahmen eines Vergleiches gewährt. Die gesetzlich vorgesehenen Stundungsmöglichkeiten wurden unbürokratisch und im Sinne unserer Bürger genutzt.

Der Goethestadt ist es in den vergangenen sieben Jahren, trotz stets steigender Ausgaben für Betriebs- und Personalkosten sowie einer teils erheblichen Inflation, gelungen, die Steuern und Beiträge auf einem sehr niedrigen Niveau zu halten.

Die Grundsteuer B wurden in den vergangenen sieben Jahren nur einmal 2020 von einem Hebesatz von 390 auf 430 erhöht. Die Erhöhung erfolgte allein in Folge des Wegfalls der Straßenausbaubeiträge im Land Sachsen-Anhalt zur Teilkompensation der damit verbundenen Einnahmeausfälle. Die damit einhergehende Belastung der Bürger war mit durchschnittlich 25 € pro Grundstück und Jahr sehr moderat.

Auch zukünftig ist eine sehr stabile Haushaltspolitik geplant. Wir planen, wie erneut auch in diesem Jahr, weiter ohne die Erhöhung von Steuern, Beiträgen und Gebühren. Die Grund- und Gewerbesteuer beeinflusst unmittelbar die Investitionskraft des bereits angesiedelten Gewerbes und der Landwirtschaft und mittelbar die Höhe der Mieten. Eine höhere Grund- und Gewerbesteuer würde daher weitere Investitionen und Arbeitsplätze gefährden.